Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Teilnahme am Partnerprogramm "PartnerCash" der
PartnerCash GmbH
Stockern 47
A- 3744 Stockern
nachfolgend verkürzt als "PartnerCash" bezeichnet.

1. Allgemeines:
Diese Geschäftsbedingungen sind gültig ab: 2017-03-23
1.1.
PartnerCash bietet mit seinem Partnerprogramm "PartnerCash" die Möglichkeit, Internetseiten und Produkte, welche auf den Internetseiten des Partnerprogramms (PartnerCashsystem) abschließend aufgeführt sind, auf Provisionsbasis zu bewerben. Personen natürliche oder juristische - die eine derartige Bewerbung im Rahmen dieses Partnerprogramms vornehmen wollen und eine Vertragsbeziehung mit PartnerCash eingehen, werden in der Folge als "Reseller/Webmaster" bezeichnet.
1.2.
PartnerCash geht im Rahmen des Partnerprogramms keinerlei Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern ein, weswegen diese von der Möglichkeit Reseller/Webmaster zu werden ausgeschlossen sind. Reseller/Webmaster werden im Rahmen des Partnerprogramms zumindest durch ihre ausgeübte gewerbliche Werbetätigkeit unternehmerisch tätig. Die aussagekräftigen Nachweise zur gewerblichen Tätigkeit sind bei Annahme des Vertragsangebotes seitens PartnerCash vom Reseller/Webmaster entsprechend vorzubringen (Firmenbuchauszug, Steuernummernnachweis, Verifizierung der Person, Gewerbeschein).
1.3.
PartnerCash ist zu Vertragsabschlüssen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") bereit. Dies gilt ungeachtet allfälliger Verweise des Resellers/Webmasters auf etwaige eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, welche somit nicht Vertragsbestandteil zwischen dem Reseller/Webmaster und PartnerCash werden. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn PartnerCash diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
1.4.
Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Hinsichtlich der von PartnerCash veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites, AGB und Vertragsformulare gilt bei sprachlichen Unklarheiten sowie sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als verbindlich. Sämtliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Ein Abgehen von diesem Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.
1.5.
Geplante Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Reseller/Webmaster zumindest zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per Brief, Fax oder E-Mail bekannt gegeben. Der Reseller/Webmaster kann bis zum Inkrafttreten der Änderungen diesen per Brief oder Fax widersprechen. Langt bis zum Inkrafttreten der Änderungen keine entsprechende Erklärung des Resellers/Webmasters ein, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Geschäftsbedingungen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs des Resellers/Webmasters treten die geplanten Änderungen in Bezug auf diesen Reseller/Webmaster nicht in Kraft, sondern bleiben die ursprünglichen AGB wie sie vom Reseller/Webmaster akzeptiert wurden unverändert aufrecht. PartnerCash behält sich jedoch vor eine gewünschte Ausdehnung der Werbetätigkeit des Resellers/Webmasters im Rahmen dieses Partnerprogramms an die Akzeptanz der geänderten AGB zu binden. Auf die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung gem. Punkt 7.1. wird an dieser Stelle hingewiesen.
2. Vertragsschluss & Laufzeit
2.1.
Mit Übermittlung der ausgefüllten Anmeldemaske im PartnerCashsystem geben Interessenten ihr Vertragsangebot gegenüber PartnerCash ab. Interessenten sind ab der Übermittlung ihres Angebot zwei Wochen an dieses gebunden. Die Vertragsannahme durch PartnerCash erfolgt schriftlich mittels Brief, Fax oder E-Mail bzw. durch Übermittlung aller für die Nutzung des Partnerprogramms notwendigen Zugangsdaten und der Aktivierung des Resellers/Webmaster-Accounts im PartnerCashsystem. PartnerCash behält sich vor die Annahme eines Vertragsangebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.2.
Die Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht im Vertrag selbst eine ausdrückliche abweichende Regelung vorgenommen wird, und kann von beiden Seiten gem. 7.1. gekündigt werden.
2.3.
Jeder Reseller/Webmaster darf im Rahmen des Partnerprogramms PartnerCash lediglich einen Account ("Hauptaccount") anlegen, welcher als Basis für die Provisionsauszahlung dient. Bei Bedarf können allerdings verwaltungstechnische so genannte "Subaccount" unter einem Hauptaccount angelegt werden. Ein Reseller/Webmaster kann dadurch selbst bestimmten Personen/einem selbst bestimmten Personenkreis, definierte Zugriffsmöglichkeiten unter seinem Hauptaccount ermöglichen. Sämtliche Aktivitäten im Rahmen des Partnerprogramms müssen einem Hauptaccount zuordenbar sein.
3. Leistungen
3.1.
PartnerCash stellt im Rahmen dieses Partnerprogramms dem Reseller/Webmaster zahlreiche von verschiedensten Werbepartner autorisierte Werbemittel sowie Tools für die Durchführung seiner Werbetätigkeit zur Verfügung. Mit Aufnahme der einzelnen Werbetätigkeit entstehen zu den im PartnerCashsystem gesondert ausgewiesenen Bedingungen, entsprechende Einzelvereinbarungen mit dem Reseller/Webmaster. Für die vereinbarungsgemäß durchgeführte Werbetätigkeit erstellt PartnerCash dem Reseller/Webmaster eine monatliche Provisionsabrechnung auf Grundlage des/der ausgewählten Provisionsmodells/-modelle sowie der im PartnerCashsystem gesondert ausgewiesenen Provisionsbestimmungen/kriterien, die entsprechend durchgeführter Werbetätigkeit, gewähltem Werbemittel, Traffic-Qualität, tätigem Reseller/Webmaster und autorisierendem Werbepartner, variieren können.
Im Rahmen des PartnerCashsystems ist einzeln und abschließend ausgewiesen, mit welchen Werbemitteln und in welchen Ländern, zu welchen Provisionsbestimmungen/-kriterien, eine Bewerbung durch den Reseller/Webmaster erfolgen darf. Sofern eine Bewerbung mittels vom Reseller/Webmaster selbst erzeugter Werbematerialien aufgrund der Autorisierung eines einzelnen Werbepartner möglich und erlaubt ist, werden im PartnerCashsystem etwaige Vorgaben hinsichtlich Gestaltung, Textierung, technischer Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten, sowie andere Einschränkungen ausgewiesen. Der Reseller/Webmaster hat in jedem Fall ebenso die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, beispielhaft in den Bereichen Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte, zu beachten. Auf die Punkte 5. und 8. wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.
PartnerCash behält sich das Recht vor, einzelne Provisionsbestimmungen/kriterien zu ändern und/oder ersatzlos zu streichen. Eine Änderung/Löschung einzelner Provisionsbestimmungen/kriterien werden von PartnerCash unter Einhaltung einer Frist von 5 Werktagen bekannt gegeben.
3.2.
PartnerCash führt für jeden Reseller/Webmaster eine Statistik hinsichtlich der Effektivität der von ihm getätigten Werbung.
3.3.
PartnerCash stellt dem Reseller/Webmaster ebenfalls Software und/oder sonstige technische Möglichkeiten (Tools) zur Verfügung, um selbst verschiedenste statistische Auswertungen vornehmen zu können. Die vom Reseller/Webmaster selbst vorgenommenen Auswertungen können jedoch zu keinem Zeitpunkt als Anspruchs- oder Berechnungsgrundlage für eine dem Resellers/Webmaster zustehende Provision dienen.
4. Provision & Auszahlung
4.1.
Die Berechnung der Provisionshöhe erfolgt ausschließlich aufgrund der in den Provisionsbestimmungen des PartnerCashsystems niedergelegten Methoden und Grundsätze.
Der Reseller/Webmaster hat sämtliche für seine Werbetätigkeit und die hierbei eingesetzten Werbeflächen (z.B. Betrieb und Erhalt seiner Webseiten, in deren Rahmen er seine Werbetätigkeit vornimmt) anfallenden Kosten selbst zu tragen.
Nimmt der Reseller/Webmaster in unzulässiger Weise Einfluss auf die Berechnungsgrundlage der Provision, beispielhaft durch automatisiertes Anklicken von Werbebannern, Eingabe eigener oder fremder Daten, Animation von Endusern zur Falscheingabe oder Manipulation sowie Umgehungen von Werbemitteln, so verfällt die Provision des Resellers/Webmasters für den betroffenen Monat und den entsprechenden Werbepartner vollständig. Der Reseller/Webmaster ist in diesem Fall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 500,00 verpflichtet.
PartnerCash behält sich das Recht vor, den Reseller/Webmaster von der Teilnahme am Partnerprogramm auszuschließen. Dies gilt insbesondere in Fällen von Vertragsverstößen oder wenn auf einer Seite des Reseller/Webmaster Kinderpornographie, Bestialität/Sodomie (Pornographie mit Tieren), Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, sexuelle Ausrichtung oder Behinderung erscheinen und oder Hyperlinks auf andere Seiten mit entsprechenden Inhalten vorhanden sind. PartnerCash behält sich weiters das Recht vor, den Reseller/Webmaster von der Teilnahme am Partnerprogramm, wg. anhaltender Inaktivität, auszuschließen.
Dem Reseller/Webmaster ist weiter untersagt, automatisiert generierte Leads, Mehrfachanwendungen, Co-Registrierungen, Microworkers, bezahlte Leads, Bots, etc. bei der Generierung von Umsätzen (z.B.: beim Auszahlungsmodell "pay-per-lead", ...) zu verwenden. Die Kontrolle der durch den Reseller/Webmaster generierten Leads erfolgt durch PartnerCash.
Bei Auffälligkeiten im Account behält sich PartnerCash zudem das Recht vor, den Account aus Sicherheitsgründen vorübergehend zu sperren, weitere Provisionsauszahlungen zu stoppen bzw. die Provisionierungsart des Affiliates zu ändern (z.B. auf Revshare). Eine Entsperrung erfolgt nach vollständiger Aufklärung der Angelegenheit.
4.2.
Die Anweisung zur Auszahlung der Provision an den Reseller/Webmaster erfolgt jeweils am 20. des auf den abzurechnenden Monat nachfolgenden Kalendermonats. Fällt der 20. auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag in Österreich, so erfolgt die Anweisung zur Auszahlung erst zum nächstfolgenden Werktag.
Eine durch den Reseller/Webmaster durchgeführte Änderung der Auszahlungsart bzw. der Auszahlungsdaten zwischen 14. und 20. jedes Monats wird erst mit 21. des Monats für den nächsten Auszahlungszeitraum gültig und wird somit erst bei der nächsten Auszahlung berücksichtigt.
4.3.
Voraussetzung für eine Auszahlung ist, dass die errechnete Provision – kumuliert für alle vereinbarungsgemäß durchgeführten Werbetätigkeiten – die entsprechend für den Reseller/Webmaster im PartnerCashsystem festgesetzte Auszahlungsgrenze erreicht. Die Höhe Auszahlungsgrenze ist grundsätzlich abhängig von der gewählten Auszahlungsart (Überweisung, Scheckausstellung) und dem Land aus welchem der Reseller/Webmaster tätig ist (und bewegt sich zwischen 50 und 150). Der Reseller/Webmaster hat im PartnerCashsystem allerdings ebenso die Möglichkeit selbst eine abweichende, höhere Auszahlungsgrenze festzusetzen. Wird die Auszahlungsgrenze in einem Monat nicht erreicht, so werden die monatlichen Provisionen solange kumuliert (maximal für einen Zeitraum von 3 Jahren), bis die Auszahlungsgrenze erreicht ist. Erst in diesem Zeitpunkt erfolgt eine Auszahlung an den Reseller/Webmaster.
Die für die Auszahlung anfallenden Bankgebühren und Spesen sind vom Reseller/Webmaster zu tragen und werden bei der Auszahlung der Provision im Voraus von PartnerCash in Abzug gebracht. Dieser Abzug hat keinen Einfluss auf die Höhe der Auszahlungsgrenze.
4.4.
Erreichen die errechneten Provisionen des Resellers/Webmasters innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren nicht die Auszahlungsgrenze verfällt der Provisionsansprüch des Resellers/Webmasters ersatzlos und erfolgt eine anschließende Deaktivierung des Accounts.
4.5.
Eine Verzinsung der Provision(en) erfolgt zu keinem Zeitpunkt.
4.6.
Lediglich für den Fall des verschuldeten Verzugs von PartnerCash bei der Auszahlung der abgerechneten Provisionen hat der Reseller/Webmaster Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Etwaige in diesem Fall darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Resellers/Webmasters werden, sofern PartnerCash durch den Reseller/Webmaster der Eintritt und die Kausalität eines darüber hinausgehenden Schadens nachweist, mit EUR 100,00 pauschaliert.
4.7.
Nicht eingelöste/ausbezahlte Geld- oder Sachprovisionen (z.B. mangels Erreichen des Auszahlungslimit) verfallen nach 3 Jahren ersatzlos.
4.8.
Werden die gem. 1.2. vorgesehenen Nachweise zur gewerblichen Tätigkeit des Resellers/Webmasters nicht erbracht und auch innert der von PartnerCash gesetzten Nachfrist (min. 5 Werktage) nicht nachgereicht, wird der Account für sämtliche Auszahlungen gesperrt und verfallen eventuelle Ansprüche spätestens 1 Monat nach Ende der Nachfrist.
5. Pflichten des Reseller/Webmaster
5.1. Bekanntgabe und Aktualisierung von Daten
Der Reseller/Webmaster hat sämtliche seine Person betreffenden Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und PartnerCash über allfällige Änderungen seines Namens, Firmennamens, Gesellschaftsform (GmbH, AG, etc.), Vertretungsbefugnis sowie jede Änderung seiner Anschrift/Kontaktdaten, den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit oder Gewerbeberechtigung, Beantragung eines Insolvenzverfahren über sein Vermögen, Änderungen betreffend seine Umsatzsteuerpflicht, sowie Änderungen zu seinen im PartnerCashsystem für die Provisionsverrechnung hinterlegten Bankdaten, unverzüglich schriftlich bzw. direkt über das PartnerCashsystem bekannt zu geben.
Umsatzsteuerpflichtige Reseller/Webmaster sind insbesondere verpflichtet PartnerCash ihre Umsatzsteuer Identifikationsnummer (UID) bekannt zu geben (spätestens bei Vertragsabschluss gem. 1.2.).
5.2. Zustellung von Erklärungen an den Reseller/Webmaster
PartnerCash ist berechtigt, dem Reseller/Webmaster rechtlich bedeutsame Erklärungen (z.B. Kündigung, Rechnungen/Gutschriften, etc…) mittels E-Mail zu übermitteln. Diese an den Reseller/Webmaster mittels E-Mail übermittelten Erklärungen gelten als zugegangen, sobald sie auf dem Mailserver des Resellers/Webmasters eingelangt sind und sie der Reseller/Webmaster unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Gibt ein Reseller/Webmaster die Änderung oder Löschung seiner E-Mail Adresse, die er im PartnerCashsystem hinterlegt hat, nicht bekannt und gehen deshalb von PartnerCash an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse gesandte Erklärungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen dennoch als zugegangen.
Ist eine Kontaktaufnahme seitens PartnerCash über die im Account vom Reseller/Webmaster hinterlegten Kontaktmöglichkeiten (z.B. E-Mail, Fax, Telefon oder Post) zur Klärung offener Fragen, mangels offenbar korrekt angegebener Daten/nicht aktualisierter Daten, nicht möglich so behält sich PartnerCash eine sofortige und endgültige Deaktivierung des Accounts vor. Allfällige zu diesem Zeitpunkt ausstehende Provisionen verfallen ersatzlos.
5.3. Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der Reseller/Webmaster hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zum PartnerCashsystem geheim zu halten und für seine Sphäre sicherzustellen, dass genannte Daten keinen Dritten zugänglich werden. Der Reseller/Webmaster haftet für Handlungen, die unter Verwendung genannter Daten vorgenommen werden, wenn er diese Dritten weitergibt oder diese durch sein Verschulden Dritten bekannt geworden sind, z.B. dadurch, dass er diese Daten sorglos (ohne Vorkehrung gegen unbefugten Zugriff) verwahrt hat.
Der Reseller/Webmaster hat PartnerCash unverzüglich über ihm bekannte Umstände zu informieren, die Grund zu der Annahme geben, dass unbefugte Dritte einen Zugang zum PartnerCashsystem haben, so z.B. Verlust, Diebstahl oder die unerlaubte Nutzung von Zugangsdaten durch Dritte.
Die Verschaffung, Duldung und Verwendung eines unautorisierten Zuganges zum PartnerCashsystem und die Umgehung von Sicherheitssperren stellen eine Vertragsverletzung dar und können straf- und zivilrechtlich verfolgbar sein.
5.4. Werbung und hierfür eingesetzte Mittel
Der Reseller/Webmaster ist im Rahmen der Teilnahme an PartnerCash verpflichtet, bei Erstellung und Betrieb seiner Webseiten sowie der von Ihm vorgenommenen Werbetätigkeit die jeweils zur Anwendung kommenden gesetzlichen Vorschriften strikt einzuhalten, jegliche rechtswidrige oder anstößige Inhalte zu unterlassen, keinerlei Rechte Dritter, diese AGB oder die "guten Sitten" zu verletzen.
Sämtliche angeführten Verpflichtungen treffen den Reseller/Webmaster insbesondere auch bei der Erstellung, optischen Gestaltung und beim Betrieb der von ihm herangezogenen Webseiten (ungeachtet dessen, ob dieser konkret selbst Seiteninhaber ist oder sich zu diesem Zwecke Webseiten seiner eigenen Vertragspartner bedient).
Der Reseller/Webmaster ist insbesondere verpflichtet keine Urheberrechte- und/oder Leistungsschutzrechte sowie keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen, oder gesetzlich verbotene Werbemaßnahmen vorzunehmen. Darüber hinaus hat der Reseller/Webmaster die vom autorisierenden Werbepartner im PartnerCashsystem vorgegebenen Beschränkungen (siehe Punkt 3.1.) einzuhalten.
Sollte eine Verletzung dieser seitens des Resellers/Webmaster PartnerCash bekannt werden, behält sich PartnerCash die sofortige Sperrung des Accounts, bis zur Klärung/Behebung, vor. Erfolgt keine Klärung/Behebung der Verletzung seitens des Resellers/Webmasters behält sich PartnerCash die dauerhafte Deaktivierung des Accounts vor. Allfällige Provisionsansprüche verfallen in diesem Fall ersatzlos.
5.5 untersagte Werbung
Dem Reseller/Webmaster ist die direkte Bewerbung der Angebote sowie das Versenden/die Vornahme von unerwünschter und unlauterer Werbung via Telefon, E-Mail, Fax, SMS, MMS, oder in sonstiger Art und Weise strengstens untersagt. Der Reseller/Webmaster verpflichtet sich insbesondere alle gesetzlichen Vorschriften, freiwilligen und üblichen Einschränkungen und Regelungen, sowohl im Land des Werbungsempfängers als auch im Land des Versenders, zu beachten (z.B. Double-Opt-In, Zustimmung zur Versendung bzw. Zusendung von Werbemailzusendungen). Dem autorisierenden Werbepartner und PartnerCash steht es frei, darüber hinausgehende Beschränkungen vorzusehen, welche der Reseller/Webmaster ebenfalls einzuhalten hat.
Insbesondere wird dem Reseller/Webmaster die Durchführung von Werbung untersagt, bei der die Identität des Absenders oder die tatsächliche Absender-Adresse bewusst verfälscht oder verheimlicht wird, oder Nachrichten an Empfänger gesandt werden, die keine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang der Nachrichten gegeben haben, sowie Nachrichten, bei welchen dem Empfänger keine oder nur unter erschwerten Bedingungen die Möglichkeit zur Abbestellung derselben gegeben wird.
5.6 Zustimmung zur Datenweitergabe bei Verdacht auf untersagte Werbung
Sollte PartnerCash Kenntnis über den Versand bzw. die Durchführung untersagter Werbung erlangen, gestattet der Reseller/Webmaster PartnerCash - ohne weitere Nachfrage - die Herausgabe aller PartnerCash bekannten (ausschließlich den Reseller/Webmaster selbst betreffenden) personenbezogenen Daten an die Ermittlungsbehörden sowie an denjenigen, der behauptet Empfänger der untersagten Werbung zu sein.
5.7 Folgen untersagter Werbung
In allen Fällen untersagter Werbung verfallen sämtliche Provisionsansprüche des Resellers/Webmasters gegenüber PartnerCash, welche aufgrund der untersagten Werbung entstanden sind.
PartnerCash behält sich zusätzlich das Recht vor, selbst rechtliche Schritte gegen den jeweiligen Reseller/Webmaster einzuleiten, sowie den Account des Resellers/Webmasters im PartnerCashsystem zu sperren und eine außerordentliche Vertragskündigung auszusprechen.
Der Reseller/Webmaster ist zudem verpflichtet für jeden Fall von durchgeführter, untersagter Werbung in einem derartigen Fall (z.B. pro einzelner untersagter Werbemail) eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.8000,00 an PartnerCash zu leisten.
PartnerCash behält sich das Recht vor, die Wiedergutmachung eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen.
Auf Punkt 5.9. wird verwiesen.
5.8. Verdacht auf untersagte Werbung und Widerlegung durch den Reseller/Webmaster
Punkt 5.7. Abs. 2 gilt sinngemäß. Für die Dauer bis zur endgültigen Sachverhaltsklärung, bei behördlichen Verfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung, wird die Auszahlung von Provisionsansprüchen des Resellers/Webmasters gegenüber PartnerCash, welche mutmaßlich auf untersagter Werbung beruhen, von PartnerCash ausgesetzt.
Den Verdacht der Versendung untersagter Werbung kann der Reseller/Webmaster nur durch Vorlage von Nachweisen beseitigen, aus welchen eindeutig hervorgeht, dass der Reseller/Webmaster keine untersagte Werbung betrieben hat, bzw. durch Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung, dass auch keine dritten Personen oder Unternehmen untersagte Werbung im Auftrag des Resellers/Webmasters durchgeführt haben. Die Unterlagen hat der Reseller/Webmaster der PartnerCash ab Aufforderung binnen einer Frist von 3 Werktagen in Kopie zur Verfügung stellen und ggf. binnen einer Frist von 7 Werktagen die Originale nachreichen.
PartnerCash wird bei Verdacht der Durchführung untersagter Werbung den Reseller/Webmaster informieren und zur Vorlage der Nachweise auffordern. Auf 5.9. Abs. 3 wird hingewiesen.
5.9. Pflicht zur Schad- und Klagloshaltung
Der Reseller/Webmaster verpflichtet sich, PartnerCash und den betroffenen Werbepartner hinsichtlich jeglicher Ansprüche von Dritten schad- und klaglos zu halten, welche aufgrund von untersagter und dem Reseller/Webmaster zurechenbarer Werbetätigkeit, erhoben werden. Dies gilt sinngemäß auch für alle übrigen Fälle, in denen der Reseller/Webmaster eine Verletzung von Rechtsvorschriften, Rechten Dritter, dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der "guten Sitten" zu vertreten hat und PartnerCash oder der betroffene Werbepartner in Anspruch genommen werden, gleichgültig ob die unzulässige Werbetätigkeit durch den Reseller/Webmaster selbst oder in seinem Auftrag durch Dritte getätigt wurde.
Für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Verpflichtungen und Verpflichtungen aus diesen AGB ist der Reseller/Webmaster in Bezug auf die von Ihm (oder von einem Dritten in seinem Auftrag) vorgenommene Werbung allein verantwortlich und PartnerCash sowie dem Werbepartner gegenüber für die Einhaltung beweispflichtig.
Für den Fall, dass auf Grund der durch den Reseller/Webmaster selbst (oder durch Dritte in seinem Auftrag) durchgeführten Werbetätigkeit, ein Dritter einen zivil- oder strafrechtlichen Anspruch gegen PartnerCash oder den Werbepartner erhebt, ist der Reseller/Webmaster verpflichtet, PartnerCash und dem Werbepartner alle zur Rechtsverteidigung notwendigen Unterlagen und Beweise binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Aufforderung durch PartnerCash oder den Werbepartner im Original vorzulegen.
5.10. Verbot von Maleware
An oder über die Internetseiten von "PartnerCash.de", in sämtlichen benutzten Werbeformen sowie auf Webseiten die für Angebote von "PartnerCash.de" werben, dürfen keine Viren, Trojanischen Pferde, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Daten, Programmroutinen oder Inhalte, welche der Soft- oder Hardware von PartnerCash, deren Kunden oder Dritten Schaden verursachen könnten, übermittelt oder verbreitet werden.
5.11. Nutzung von geschützten Werken aus dem Partnerprogramm
Auf Punkt 8. wird verwiesen. Mit ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Resellers/Webmasters an den durch Werbepartner autorisierten und im PartnerCashsystem zur Verfügung gestellten Werbemitteln. Der Reseller/Webmaster ist verpflichtet, dass er sämtliche technische, organisatorische und personelle Vorkehrungen trifft, damit ab diesem Zeitpunkt keinerlei Werbemittel mehr in irgendeiner Art und Weise durch den Reseller/Webmaster oder in seinem Auftrag handelnde Dritte genutzt wird und sämtliche Werbemittel aus den Systemen vollständig und unwiederbringlich gelöscht werden. Gleiches gilt für Reseller/Webmaster im Rahmen des PartnerCashsystems zur Verfügung gestellte Tools.
6. Verschwiegenheitsverpflichtung
6.1.
"Vertrauliche Daten und Informationen" im Sinne dieser AGB umfassen – mit Ausnahme der in Punkt 6.4. genannten Daten und Informationen – sämtliche Daten und Informationen jeder Vertragspartei, die der jeweils anderen Partei im Zuge der Geschäftsbeziehung anvertraut oder sonst zugänglich werden. Dies ungeachtet dessen, ob die Daten/Informationen als personenbezogene Daten dem DSG 2000 unterliegen oder als "Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis" im Sinne des österreichischen StGB geschützt sind oder nicht; weiters ungeachtet dessen, ob die anvertrauten oder zugänglich werdenden Daten/Informationen geschrieben, gesprochen oder in elektronischer Form anvertraut/zugänglich bzw. gespeichert sind oder werden; schließlich ungeachtet ihrer Bezeichnung und ihres Inhalts, sofern jedenfalls im Zweifel ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse anzunehmen ist.
6.2.
"Vertrauliche Daten und Informationen" stellen somit – mit Ausnahme der in Punkt 6.4. genannten Daten und Informationen – beispielsweise alle Kundendaten, Systemdaten, Vertragsentwürfe, Know-How, Analysen, Kalkulationen, Unternehmensinterna, Marktstrategien, Geschäftsideen usw. dar.
6.3.
Weiters erstrecken sich die "vertraulichen Daten und Informationen" auch auf all jene Daten und Informationen, welche zwar nicht unmittelbar "vertrauliche Daten/Informationen" von PartnerCash oder den Account des Resellers/Webmaster betreffen, jedoch Daten und Informationen von Werbepartnern des Partnerprogramm PartnerCash darstellen.
6.4.
Von der Geheimhaltungsverpflichtung ausgenommen sind Daten und Informationen, die nachweislich
Der Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verletzung dieser AGB zugänglich sind, etwa in Form der Webseite von PartnerCash
Aufgrund rechtlicher Vorschriften Behörden oder Gerichten zugänglich zu machen sind oder zugänglich gemacht werden dürfen
Von der die Daten/ Information(en) preisgebenden Partei ausdrücklich und schriftlich zur Bekanntgabe freigegeben wurden
Werbemittel, sofern Sie für die Zwecke des Partnerprogramms PartnerCash unter Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen AGB verwendet werden
6.5.
Der Publisher verpflichtet sich, alle vertraulichen Daten und Informationen geheim zu halten, und nicht für andere Zwecke, welcher Art auch immer, als für die vereinbarungsgemäße Werbetätigkeit im Rahmen dieses Partnerprogramm zu verwenden.
6.6.
Alle vertraulichen Daten und Informationen im Sinne von 6.1. bis 6.3. darf der Reseller/Webmaster weiters ausschließlich an jene Personen (z.B. Mitglieder der Geschäftsführung, Arbeitnehmer, Berater und Bevollmächtigte) weitergeben, welche einer Punkt 6. entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung – auch über die Dauer der eigenen Vertragsbeziehungen zum Reseller/Webmaster hinaus – unterliegen.
6.7.
Der Reseller/Webmaster schützt die vertraulichen Daten und Informationen im Sinne der der anderen Partei mit größtmöglicher Sorgfalt und verwahrt und behandelt diese so, dass die unbefugte Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung der vertraulichen Daten und Informationen zuverlässig verhindert wird.
6.8.
Sofern eine Verletzung dieser Geheimhaltungsvereinbarung vertrauliche Daten und Informationen eines mit der PartnerCash gesellschafts-/konzernrechtlich verbundenen Unternehmens betreffen sollte, handelt es sich bei vorliegender Geheimhaltungsvereinbarung um einen "echten Vertrag zugunsten Dritter", sodass jedes durch Verletzung einer Vertragsbestimmung in seinem Geheimhaltungsinteresse betroffene Unternehmen für sich selbst und unmittelbar – auch in Bezug auf die Vertragsstrafe (siehe Punkt 13.) - anspruchs- und klagslegitimiert ist.
6.10.
Gegenstände und sonstige verkörperte Informationen einschließlich Datenträger im Sinne der Geheimhaltungsvereinbarung, die von der (die betreffenden Daten und Informationen jeweils) preisgebenden Partei der erhaltenden Partei überlassen werden, bleiben Eigentum der preisgebenden Partei. Sie sind nach schriftlicher Aufforderung der preisgebenden Partei jederzeit nach deren Wahl entweder zurückzustellen oder durch die erhaltende Partei auf deren Kosten nachweislich zu vernichten. Die Zurückstellung bzw. nachweisliche Vernichtung hat binnen 7 Tagen ab Einlangen der Aufforderung zu erfolgen.
6.11.
Alle Rechte an den vertraulichen Daten und Informationen verbleiben bei der jeweils preisgebenden Partei und erwirbt die Information bzw. Daten erhaltende Partei daran keinerlei Nutzungsrechte oder Lizenzen.
6.12.
Diese Geheimhaltungsvereinbarung bleibt für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung der gemeinsamen Geschäftstätigkeit, unabhängig davon auf welche Art oder aus welchem Grund die gemeinsame Geschäftstätigkeit beendet wird, in Kraft. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet diese Geheimhaltungsvereinbarung, ohne dass es einer Kündigung oder sonstigen Willenserklärung bedürfte. Hiervon selbstverständlich unberührt bleibt die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 15 DSG2000.
7. Kündigung
7.1.
Die ordentliche Kündigung ist durch beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen schriftlich (i.S.v. § 886 ABGB) unter Einhaltung einer Frist von 5 Werktagen zum Monatsletzten jederzeit möglich. Die Kündigung kann entweder
postalisch
PartnerCash GmbH, Stockern 47, A-3744 Stockern
per Fax 0043 2983 299 40 0 9
oder per E-Mail an support@PartnerCash.de
erfolgen.
Alle zum Zeitpunkt der Kündigung fälligen Provisionsansprüche werden mit Vertragsbeendigung, im Zeitpunkt der Kündigung, endabgerechnet und dem Reseller/Webmaster zur Auszahlung gebracht. Durch Kündigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche zukünftige Provisionsansprüche des Resellers/Webmasters endgültig.
7.2.
Das Recht zur sofortigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (= "fristlose Kündigung") bleibt für beide Vertragspartner unberührt. Gründe, die PartnerCash zur sofortigen Sperre des Accounts des Resellers/Webmasters sowie zur fristlosen Kündigung berechtigen, sind insbesondere:
falsche oder rechtswidrige Angaben des Resellers/Webmasters im Rahmen des Vertragsschlusses oder der laufenden Vertragsbeziehung
Missbrauch der bereitgestellten Dienste (z.B. Versuch der Abwerbung anderer Mitglieder/Netzwerkteilnehmer)
Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
Erstellung rechtswidriger Inhalte in der vom Reseller/Webmaster selbst, oder in seinem Auftrag handelnder Dritter vorgenommenen Werbung
Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionsfähigkeit des PartnerCashsystem, auch in Teilen.
trotz Abmahnung wiederholter oder derart schwerwiegender einmaliger Verstoß gegen vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen, sodass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist (z.B. Verbreiten von Viren, unzulässige Einflussnahme auf die Berechnungsgrundlage, etc)
8. Urheberrecht & Leistungsschutz
8.1.
Sämtliche im PartnerCashsytem von Werbepartnern autorisierten Werbemittel sind urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich für die Zwecke der Werbetätigkeit im Rahmen und im Sinne dieses Partnerprogramm gestattet. Eine anderweitige und/oder weitergehende Nutzung, Lizenzierung oder sonstige Verwertung ist grundsätzlich ausgeschlossen.
8.2.
Eine Bearbeitung und/oder Veränderung der Werbemittel ist ausschließlich für die Zwecke der Werbetätigkeit im Rahmen und im Sinne des Partnerprogramms gestattet. Derartige Bearbeitungen und/oder Veränderungen der Werbemittel hat der Reseller/Webmaster dem Werbepartner und PartnerCash gegenüber umfangreich zu dokumentieren und mindestens 24 Stunden vor deren Einsatz mittels E-Mail oder Fax bekannt zu geben. Sofern der Werbepartner, oder PartnerCash im Auftrag des Werbepartners, innerhalb der Frist von 24 Stunden nicht deren Einsatz widerspricht, hat der Reseller/Webmaster die jederzeit widerrufliche Einwilligung die angezeigten veränderten und/oder bearbeiteten Werbemittel zur Bewerbung zu verwenden.
8.3.
Sofern es dem Werbepartner, oder PartnerCash im Auftrag des Werbepartners aus welchem Grund auch immer nicht möglich ist innerhalb der Frist von 24 Stunden ein ausreichende Prüfung der angezeigten Veränderungen und/oder Bearbeitungen vorzunehmen, um in der Folge eine Zusage oder einen Widerspruch zur Verwendung der Materialien durch den Reseller/Webmaster auszusprechen, informiert der Werbepartner, oder PartnerCash im Auftrag des Werbepartners, den Reseller/Webmaster über diesen Umstand und erstreckt sich dadurch automatisch die Frist auf eine Dauer von 3 Werktagen.
8.4.
Die von PartnerCash dem Reseller/Webmaster zur Verfügung gestellte Software und/oder sonstigen technischen Möglichkeiten um selbst verschiedenste statistische Auswertungen vornehmen zu können (siehe Punkt 3.5.), steht ebenfalls unter urheber- bzw. leistungsschutzrechtlichem Schutz. Die Nutzung ist ausschließlich im Rahmen des Partnerprogramms gestattet. Eine anderweitige und/oder weitergehende Nutzung, Lizenzierung, Veränderung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung ist grundsätzlich ausgeschlossen.
8.5.
Jede missbräuchliche Verwendung der autorisierten Werbemittel, der dem Reseller/Webmaster zur Verfügung gestellten Software und/oder sonstigen technischen Möglichkeiten um selbst verschiedenste statistische Auswertungen vornehmen zu können, bewirkt automatisch eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung durch den Werbepartner bzw. PartnerCash.
9. Verfügbarkeit
9.1.
Die PartnerCash GmbH erbringt ihre Leistungen mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Jede Wartung des Systems und jede Aktualisierung der Webseiten von PartnerCashsystem führt jedoch dazu, dass während dieser Zeit das Partnerprogramm nur eingeschränkt verfügbar ist oder kurzfristig sogar ausfällt; laufende Updates der Sicherheitssysteme und Einbau neuer Möglichkeiten durch PartnerCash entsprechen aber gerade den Interessen der Reseller/Webmaster.
9.2.
Eine zeitlich und örtlich uneingeschränkte, 100%-ige Verfügbarkeit des PartnerCashsystems ist somit unmöglich und wird zwischen den Vertragsparteien daher auch nicht vereinbart. Als Vertragsinhalt vereinbaren die Vertragspartner stattdessen eine durchschnittliche Mindestverfügbarkeit des PartnerCashsytems von 90% im Jahresdurchschnitt.
9.3.
Die Verfügbarkeit der bewerbbaren Angebote obliegt dem jeweiligen Angebotsbetreiber.
10. Haftung & Gewährleistung
10.1.
Der Reseller/Webmaster nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Angebote (Produkte, Leistungen und Internetseiten) der Werbepartner welche im Rahmen dieses Partnerprogramms durch den Reseller/Webmaster beworben werden können, hauptsächlich erotischen Inhalts sind. PartnerCash übernimmt weder Gewähr für etwaiges Nichtgefallen der Angebote bzw. einzelner Inhalte der Werbepartner, noch dafür, dass der Reseller/Webmaster tatsächlich Werbung für einen Werbepartner betreiben darf.
10.2.
PartnerCash übernimmt keine Haftung für (von ihr bzw. durch Personen, für die sie einzustehen hat - etwa ihre Erfüllungsgehilfen) Schäden, soweit es sich nicht um Schäden an der Person bzw. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt.
11. Vertragsübertragung
Der Reseller/Webmaster kann seinen Account und einzelne Rechte daraus nur auf einen Dritten übertragen, wenn PartnerCash schriftlich zustimmt. Diese Zustimmung kann von PartnerCash ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Stimmt PartnerCash der Vertragsübertragung zu, dann gehen sämtliche Rechte und Pflichten auf den Dritten über. Ungeachtet dessen bleibt der Reseller/Webmaster für alle Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor der Übertragung PartnerCash gegenüber weiter verantwortlich. Gleiches gilt auch für die Pflicht des Resellers/Webmasters zur Schad- und Klagloshaltung nach Punkt 5.9., für vor der Übertragung gesetzte Werbemaßnahmen.
12. Datenschutzerklärung
12.1.
PartnerCash ermittelt und verarbeitet die "vom Reseller/Webmaster übermittelten", "automatisch gesammelten" und von Dritten PartnerCash zur Kenntnis gebrachten Daten. Weiters ermittelt und verarbeitet PartnerCash die gesamte mit dem Reseller/Webmaster geführte Korrespondenz. Der Reseller/Webmaster erklärt seine jederzeit widerrufbare Zustimmung zur Ermittlung und Verarbeitung dieser Daten.
12.1.2.
Daten die "vom Reseller/Webmaster übermittelt" werden: Familienname und Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Firmenname, Vertretungsbefugter, ggf. UID-Nummer, Wohn- bzw. Geschäftsadresse, Kontaktinformationen für Nachrichten, Username, Kennwort, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Bankdaten
12.1.3.
Daten die "automatisch gesammelt" werden:
a) Provisionen, die Internet-Protokoll-Adresse (IP) die den Computer des Resellers/Webmasters mit dem Internet verbindet (bei Verbindung mit PartnerCash),
b) Empfangs- und Lesebestätigungen von E-Mails, Logins, Browsertyp, -version und -nummer, Betriebssystem und Plattform, die Bestellhistorie zum einzelnen Reseller/Webmaster, die PartnerCash mit der Bestellhistorie anderer Resellers/Webmaster zusammenführt und in nicht persönlich identifizierbarer Form in Tools wie Bsp. "Topseller" abbildet sowie der komplette Uniform Resource Locators (URL) Clickstream zu, durch und aus der Website von PartnerCash und "PartnerCash.de" (d. h. die Reihenfolge der Seiten des Internet-Angebots, die der Reseller/Webmaster aufsucht, einschließlich Datum und Zeit, Cookie- oder Flash-Cookie-Nummer, der Produkte, die der Reseller/Webmaster angeschaut oder nach denen er gesucht hat). Während der Besuche des Resellers/Webmasters auf dem PartnerCashsystem benutzt PartnerCash auch JavaScript, um Informationen zu sammeln und bewerten, einschließlich der Dauer bis zum Aufbau einer Webseite, deren fehlerhaftes Herunterladen, die Dauer des Besuchs auf einer Detailseite, Informationen zur Interaktion zwischen Seiten (z.B. scrolling, Klicken, Mouse-Overs) und über das Verlassen der Seite.
12.2.
PartnerCash kann die Ermittlung und Verarbeitung der unter Punkt 12.1.3.b. angeführten Daten aus technischen und wirtschaftlichen Gründen jederzeit unterlassen.
12.3.
"Stammdaten" sind alle personenbezogenen Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Reseller/Webmaster und PartnerCash erforderlich sind.
Dies sind: Familienname und Vorname, akademischer Grad, Firmenname, Vertretungsbefugter, Wohn- bzw. Geschäftsadresse, Kontaktinformationen für Nachrichten, Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses und Bankdaten.
12.4.
Alle ermittelten und verarbeiteten Daten werden benutzt für:
die Erbringung der vertraglichen vereinbarten Leistungen einschließlich der Abrechnung.
Servicierung , Analyse, Weiterentwicklung, Planung und Verbesserung von Angeboten und Leistungen.
zur Werbung und zur Information über Produkte von PartnerCash und zur Legung von Angeboten durch PartnerCash an den Reseller/Webmaster mittels Telefon, Fax, SMS, MMS, E-Mail und andere elektronische Medien.
Auskünfte auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen bzw. entsprechend diesen AGB.
12.5.
Der Resellers/Webmaster erteilt die jederzeit widerrufbare Zustimmung, dass zum Zwecke der Erbringung von Leistungen und Unterbreitung von Angeboten via Telefon, Fax, SMS, MMS, E-Mail oder andere elektronische Medien kontaktiert werden dürfen.
12.6.
Sämtliche Daten für die Abrechnungen des Resellers/Webmasters erforderliche Daten werden entsprechend den diesbezüglichen datenschutz- und steuerrechtlichen Vorschriften (grundsätzlich 7 Jahre nach Abwicklung aller Ansprüche aus dem betreffenden Kalenderjahr) gelöscht. Für den Fall, dass über den Bestand oder die korrekte Erfüllung von Ansprüchen aus der Vertragsbeziehung zwischen Reseller/Webmaster und PartnerCash eine gerichtliche oder sonstige Auseinandersetzung geführt wird, werden die Daten erst nach Beendigung der Auseinandersetzung gelöscht. Stammdaten des Resellers/Webmasters hingegen werden grundsätzlich erst nach Aufforderung durch den Reseller/Webmaster gelöscht.
12.7.
Dem Reseller/Webmaster stehen die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung der ermittelten und verarbeiteten Daten zu. PartnerCash ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen (z.B. SSL-verschlüsselte Anmeldemaske). PartnerCash haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten dennoch in ihre Verfügungsgewalt bringen und weiterverwenden.
12.8.
Aus Sicherheitsgründen wird PartnerCash Passwörter für das PartnerCashsystem nur an die bei Vertragsschluss angegebene (bzw. später vertragskonform aktualisierte) E-Mailadresse und zudem nur über ausdrückliche Anfrage des Resellers/Webmasters, nach korrekter Angabe seiner Kundennummer und seines Namens, bzw. nachdem der Reseller/Webmaster auf sonstige Weise seine Identität nachgewiesen hat, bekannt geben.
13. Vertragsstrafe
Soweit in diesen AGB keine abweichenden Regelungen getroffen werden, hat der Reseller/Webmaster für jede einzelne Verletzung einer Bestimmung dieser AGB der PartnerCash eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,--, die mit schriftlicher Aufforderung durch PartnerCash unverzüglich zur Zahlung fällig ist, zu leisten. PartnerCash hat darin den Sachverhalt darzulegen, aus dem sich die Verletzung der AGB seitens des Resellers/Webmasters (oder ggf. einer zuzurechnenden Person) ergibt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens seitens PartnerCash wird dadurch nicht ausgeschlossen.
14. Rechtswahl und Gerichtsstand
14.1.
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien, sowie etwaige daraus resultierende Streitigkeiten, gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, sowie Verweisungsnormen insoweit sie auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.
14.2
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird das für den Sitz der PartnerCash örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.



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